Bezahlbares Wohnen in Bad Godesberg ermöglichen!

Der Wohnungsmarkt in Bad Godesberg ist extrem angespannt, das kann man recht einfach an den stark steigenden Mieten und Kaufpreisen für Wohnimmobilien erkennen. Dabei trifft die Knappheit die Menschen unterschiedlich stark, gerade auch bei uns: Während im hochpreisigen Luxussegment durchaus Wohnungen verfügbar sind, ist es für Menschen mit mittleren und kleineren Einkommen schwierig bis unmöglich, eine adäquate Bleibe zu verantwortbaren Preisen zu finden. Und dieses Problem betrifft längst nicht nur sozial Schwache, sondern es reicht mittlerweile bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein.

Es ist für mich nicht akzeptabel, dass wir eine breite Gruppe von Menschen vor die Tore der Stadt verweisen, wenn sie eine neue Wohnung brauchen. Gründe für einen Umzug gibt es zuhauf, von Eigenbedarfskündigungen über Jobwechsel bis hin zu Änderungen in den Beziehungs- und Familienverhältnissen. Wir können uns nicht zurücklehnen und all diesen Menschen sagen: „Pech gehabt!“ In unserer Stadt muss Platz für alle sein.

Mietpreisbremsen sind genau wie die Zweckentfremdungssatzung wichtige Instrumente, um den Preisanstieg zu bremsen. Aber sie reichen nicht, denn sie lindern nur Symptome, ohne das Problem selbst zu lösen. Daher müssen wir auch dafür sorgen, dass genügend neue Wohnungen entstehen, indem die Politik die planerischen Voraussetzungen für neue Wohnungen schafft.

Die Godesberger SPD hat sich daher das ehrgeizige Ziel gesetzt, jedes Jahr die Voraussetzungen für 250 neue Wohnungen zu schaffen. Das ist erforderlich, um Wohnraum für den prognostizierten Bevölkerungszuwachs der nächsten Jahre zu schaffen.

Dazu wollen wir vor allem eine maßvolle Nachverdichtung. Der Charakter der Wohngebiete soll dabei erhalten bleiben. Wir wollen eine Bebauung, die zum Zentrum hin urbaner und nach außen aufgelockerter ist. Bad Godesberg ist Teil einer Großstadt, das darf sich auch an der Bebauung zeigen. Ganz wichtig ist uns aber auch, dass die Wohnviertel eine gesunde Mischung der Sozialstruktur aufweisen. Wir wollen keine Ghettos, weder für Reiche noch für Arme, weder für Zugezogene noch für Einheimische.

Mit Nachverdichtung allein werden sich aber nicht jedes Jahr 250 neue Wohnungen schaffen lassen. Daher setze ich mich dafür ein, auch neue Baugebiete auszuweisen, soweit der Bedarf nicht durch Nachverdichtung gedeckt werden kann. Dazu sind im Rahmenplan Bundesviertel erste Ansätze vorhanden, die auch Bad Godesberg voranbringen können. Darüber hinaus unterstütze ich neue Wohngebiete in Lannesdorf oberhalb der Evangelischen Frauenhilfe sowie unterhalb des Bismarckturms im Zentrum. Ein weiteres Gebiet, das mit Wohnungen überplant werden sollte, ist der Bereich Michaelsschule/Aennchenplatz im Zentrum. Die Probleme, die durch die Schließung der Michaelsschule entstanden sind, lassen sich am besten durch eine geordnete Planung lösen, die diese zentral gelegene Premium-Lage zu neuem Leben erweckt.

Soziale Kriterien sind mir dabei wichtig. Es braucht eine konsequent umgesetzte Quote für geförderten Wohnraum von mindestens 30% sowie für preisgebundenen Wohnraum von weiteren 20%. Bei der Vergabe von Grundstücken für Ein- und Zweifamilienhäuser sollen diese im Einheimischen-Modell erfolgen, damit soziale Kriterien umgesetzt werden können.

Die Aussicht auf neue Mitbewohner*innen ruft bei Anwohner*innen angrenzender Bereiche häufig Sorgen hervor: Der Charakter des Wohngebiets könnte verändert werden, die Verkehrssituation wird verschlechtert, Stadtklima und natürliche Lebensgrundlagen leiden. Diesen Sorgen muss Rechnung getragen werden, soweit sie berechtigt sind.

Aber: Der Umwelt ist nicht damit gedient, dass Flächen in Wachtberg anstatt in Bad Godesberg versiegelt werden. Wenn wir Menschen darauf verweisen, aus der Stadt wegzuziehen, in der sie arbeiten, verschärfen wir die Umweltprobleme nur. Denn der Flächenverbrauch wird dabei nur verlagert, nicht vermieden. Ist der Umwelt denn damit gedient, wenn statt eines Baums in Bad Godesberg einer in Wachtberg gefällt wird? Ich bezweifle das. Im Gegenteil entstehen sogar zusätzliche Umweltprobleme, wenn Menschen einen längeren Arbeits- oder Schulweg auf sich nehmen müssen. Denn zusätzlich zum Flächenverbrauch kommt noch mehr Verkehr hinzu, mit allen Problemen durch Stau und Luftverschmutzung, die dabei entstehen. Und die Qualität der Böden ist im Ländchen im Zweifel sogar noch höher als bei uns.

Gerade aus ökologischen Gründen ist es daher sinnvoll, Wohnraum in der Stadt zu schaffen: Statt die Menschen aufs Land zu zwingen, ist es viel sinnvoller, auf eine ökologische und nachhaltige Bauweise in der Stadt zu achten. Beispielsweise durch eine intelligente Anordnung der Gebäude, die die Frischluftzufuhr so wenig wie möglich behindert, durch Versickerung des Regenwassers vor Ort, konsequente Pflanzung von Straßenbäumen, durch eine dichte Bebauung und Vorgaben hinsichtlich ökologischer Bauweise wie beispielsweise Dach- oder Fassadenbegrünung, die Nutzung von Blockheizkraftwerken etc.

Klar ist aber, dass alle Umweltschutzargumente sorgfältig geprüft werden müssen. Denn im Einzelfall kann ein konkretes Projekt tatsächlich besondere Belastungen hervorrufen, die vermieden werden müssen. Umweltschutzargumente bergen aber zugleich die Gefahr, reflexhaft als Totschlagargumente gegen neue Mitbewohner*innen verwendet zu werden. Das gilt es sorgfältig zu unterscheiden.

Jenseits der Umweltaspekte gilt, dass Neubauprojekte die zusätzlichen Anforderungen an die Infrastruktur, die sie hervorrufen, auch lösen müssen. Das gilt für Kindergärten, Schulen und Einkaufsmöglichkeiten genauso wie für den Verkehr. Größere Neubaugebiete brauchen daher einen Bahnanschluss, damit die ohnehin angespannte Verkehrssituation nicht weiter eskaliert.

Werden alle diese Bedingungen bei Neubauprojekten eingehalten, setze ich mich dafür ein, dass auch Neubauprojekte durchgeführt werden können und die Stadt die nötigen Planungen in die Wege leitet. Denn nur durch ein ausreichendes Angebot von Wohnungen ist eine nachhaltige Lösung für die Wohnungsknappheit möglich. Das zeigt das Beispiel von Hamburg, wo unter Olaf Scholz als Bürgermeister massiv Wohnungen gebaut worden sind. Das müssen wir auch in Bad Godesberg schaffen.