Verkehr muss rollen!

Selbst wenn uns hier noch keine Fahrverbote drohen: Auch in Bad Godesberg gibt es ein Verkehrsproblem. Wir merken das morgens und abends auf den Hauptverkehrsachsen wie B9, Bonner Straße, Burgstraße und Ubier-/Mittelstraße. Und dabei sind die Staus nur der sichtbare Auswuchs eines größeren Problems, für das wir dringend eine Lösung brauchen.

Ich setze mich für eine konsequente Verkehrswende ein. Das heißt einerseits zielstrebige Verbesserungen für Radfahrer*innen und andererseits einen massiven Ausbau des ÖPNV. Wir müssen für die Menschen in Bad Godesberg wie auch von außerhalb Alternativen zum Auto schaffen. Das ist schon aus Umweltgründen zwingend – wir dürfen nicht nur über den Klimawandel jammern, sondern wir müssen handeln. Es ist aber genauso wichtig, um unsere eigene Lebensqualität zu verbessern und Staus zu reduzieren. Denn damit schaffen wir zugleich Platz für diejenigen, die wirklich auf das Auto angewiesen sind. Wichtig ist mir dabei, dass man die Menschen mit attraktiven Angeboten für das Umsteigen auf den ÖPNV überzeugt, anstatt sie mit Verboten zu zwingen.

Für das Fahrrad hat der Radentscheid wegweisende Forderungen aufgestellt. Vor allem brauchen wir auf den wichtigsten Verbindungen durchgehende, sichere Radwege. Das bedeutet, die Radwege müssen von der Fahrbahn baulich getrennt sein und dürfen nicht einfach enden, wenn es spannend wird. Radwege, die vor der Kreuzung enden, sind keine Lösung. Gerade an den gefährlichsten Stellen darf man die Radfahrer nicht allein lassen.

In Bad Godesberg wurden in letzter Zeit vermehrt Schilder mit „Fahrrad verboten“ aufgestellt. Es kann gute Gründe geben, warum das im Einzelfall erforderlich ist. Es ist aber nicht akzeptabel, dass nur ein Verbotsschild aufgestellt wird, ohne zugleich eine funktionierende Lösung für die Radfahrer*innen anzubieten. In der Fußgängerzone gibt es mittlerweile kaum noch eine legale Möglichkeit, in Ost-West-Richtung mit dem Fahrrad durch die Innenstadt zu kommen; die einzige Möglichkeit ist nur für Ortskundige auffindbar. (Kleiner Tipp: Sie führt über die Schultheißgasse). Das ist ein typisches Beispiel, wie es nicht laufen darf: Es braucht Lösungen, die auch die Interessen von Radler*innen einbeziehen. Ich will mich dafür einsetzen, dass künftig auch an schwierigen Stellen die Interessen von allen Verkehrsteilnehmern – Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Autofahrer*innen – zum Ausgleich gebracht werden.

Die zweite große Aufgabe ist der Ausbau des ÖPNV. Es ist merkwürdig ruhig in verkehrspolitischer Hinsicht in Godesberg, es werden zurzeit keinerlei Pläne für größere Verkehrsprojekte verfolgt. Das ist kurios, weil ja längst nicht alles in Butter ist – siehe den Punkt „Stau“. Vor allem nicht im Bereich des ÖPNV - wir brauchen hier dringend tiefgreifende Verbesserungen.

Grundvoraussetzung für einen attraktiven ÖPNV ist, dass das bestehende Angebot an Bussen und Bahnen in komfortablen Fahrzeugen zuverlässig funktioniert. Davon sind wir momentan weit entfernt. Zu einem erheblichen Teil ist das ein Punkt, bei dem die SWB schlicht ihre Hausaufgaben machen müssen. Hier muss die Stadtpolitik beim Verkehrsunternehmen – auch wenn es eine städtische Tochtergesellschaft ist – durchsetzen, dass die vertraglich geschuldeten Leistungen erbracht werden. Aber auch die Politik der Jamaika-Koalition ist dabei nicht ohne Schuld: Eine großspurig angekündigte Angebotsausweitung im Rahmen der Lead City durchführen zu wollen, ohne rechtzeitig die nötigen Fahrer*innen einzustellen, kann nur schiefgehen. Von den zusätzlich nötigen Fahrzeugen einmal ganz abgesehen. Letztlich ist auf diese Weise die große Chance verspielt worden, die die Lead City für die Entwicklung des ÖPNV in Bonn geboten hat: Denn das Chaos, dass die SWB in der Zeit dieses Projekts produziert haben, hat die Menschen eher verschreckt als zum Umsteigen bewegt.

Aber selbst wenn alles funktioniert, wie es soll, wäre der ÖPNV in Bad Godesberg noch keine hinreichend attraktive Alternative zum Auto. Es braucht vielmehr drei Maßnahmen:

Erstens müssen die Ticketpreise sinken. Die SPD wird weiteren Preiserhöhungen auch in Zukunft nicht zustimmen. Um ein Haar hätten wir schon die letzte Preiseerhöhung verhindern können, wenn nicht die Bonner Grünen durch eine Enthaltung im letzten Moment den Weg frei gemacht hätten. Hier werden wir konsequent bleiben. Außerdem setzen wir uns für eine gründliche Überarbeitung des Tarifsystems des VRS ein.

Zweitens müssen wir ein leistungsfähiges Rückgrat für den ÖPNV aufbauen, um die Menschen über größere Entfernungen schnell und ohne Stau durch die Stadt und ins Umland transportieren zu können. Für den überregionalen Verkehr braucht es ein drittes Gleis an der linksrheinischen Bahntrasse, um eine S-Bahn von Mehlem bis nach Köln einzuführen. Für den innerstädtischen Verkehr müssen die Stadtbahnen in der Fläche ausgebaut werden: Wir brauchen dringend eine Offensive zum Ausbau der Stadtbahnen.

Für Godesberg heißt das einerseits, dass die längst projektierten Bahnlinien von der Stadthalle nach Mehlem und von Dottendorf bis nach Hochkreuz (über Friesdorf) weiter geplant und anschließend gebaut werden.

Andererseits möchte ich dafür sorgen, dass Machbarkeitsstudien für neue Bahnlinien angestoßen werden, um auch für weiße Flecken eines Tages eine Lösung bieten zu können. So wollen wir zwei zusätzliche Linien in Bad Godesberg auf den Weg bringen, nämlich erstens eine Verlängerung der Stadtbahn von der Stadthalle bis zum Heiderhof und zweitens eine Stadtbahnlinie entlang der Südtangente. Letztere würde Friesdorf an eine Strecke von Hardtberg über das Regierungsviertel bis zum bestehenden Stadtbahntunnel Richtung Hauptbahnhof anbinden; die Trasse könnte von Hardtberg - auf den Freihalteflächen für die Südtangente - über Venusberg, Friesdorf, Olof-Palme-Allee (Verknüpfung mit der 16, 63 und 66) in einem großen Bogen durch das Regierungsviertel führen, um schließlich bei der Haltestelle Heussallee/Museumsmeile in den Tunnel zu münden.

Vielleicht klingen neue Stadtbahnprojekte illusorisch, wenn man an die Fortschritte der letzten 20 Jahre in diesem Bereich in Bonn denkt. Aber das Drama um die Hardtbergbahn kann nicht der Maßstab sein, und die Probleme um die Trassenführung im Westen dürfen nicht dazu führen, dass man in allen anderen Bereichen der Stadt den Kopf hängen lässt. Denn für eine Großstadt - wie sie Bonn nun einmal ist - ist ein attraktiver ÖPNV nicht ohne leistungsfähiges Stadtbahn-Rückgrat denkbar.

Drittens müssen für Pendler von außerhalb attraktive Möglichkeiten zum Umsteigen auf den ÖPNV geschaffen werden. Dazu müssen große, kostenlose P+R-Parkplätze an den Haupteinfallstraßen gebaut werden, möglichst vor den Toren der Stadt oder an Bahnhöfen. Diese müssen über einen Stadtbahnanschluss verfügen, um die Menschen schnell und komfortabel zu ihrem Ziel in der Stadt zu bringen.

Ich will darauf hinwirken, dass tragfähige Lösungen auf den Weg gebracht werden. In diesem Bereich geht nichts schnell, wir reden hier eher über 15 als 10 Jahre. Aber wenn man nicht anfängt, beginnt auch die Zeit nicht zu laufen. Und Fördermittel sind für derartige Projekte zur Zeit reichlich vorhanden, es fehlt nur an Planungen. Diese Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen, um die Verkehrsprobleme in Bad Godesberg wirklich zu lösen.